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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Calenberg Ingenieure GmbH

1. Geltung

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten. Sie schließen entgegenstehende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen aus. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ein Verzicht auf dieses formelle Erfordernis bedarf der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden von den Vertragspartnern im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am besten gerecht werden, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt wesentlich geändert wird. Das gleiche gilt bei Regelungslücken. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung (per Brief, Telefax oder E-Mail) durch uns wirksam. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, so gilt die erteilte Rechnung als Auftragsbestätigung. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Der Besteller ist 2 Wochen an sein Angebot gebunden. Bestellungen unsererseits sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) erfolgen. Auftragsbestätigungen, Maßblätter und Berechnungen sind vom Besteller nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Unterlässt der Besteller diese Prüfung, so gehen Fehler zu seinen Lasten. Unwesentliche und/oder handelsübliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Bei Abschluss des Vertrages nicht bekannte technische Schwierigkeiten, die die Ausführung für uns unzumutbar machen, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem ersten Beförderer an dem Ort unserer gewerblichen Niederlassung zur Übermittlung an den Besteller übergeben wird. Haben wir dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Besteller über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird. Verbindliche Lieferfristen können nur schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss und setzen die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Verzögerungen aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verlängern unsere Lieferfristen angemessen um den Zeitraum der Verzögerung. Das gleiche gilt, sofern wir betroffen sind von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außer unseres Willens liegen, z. B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel, Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten usw. Führen die vorgenannten, nicht in unserer Sphäre liegenden Gründe zu einer Verzögerung von mehr als 2 Monaten, können wir vom Vertrag zurücktreten. Eine Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

4. Teilleistungen

Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Erbringung von Teilleistungen ist unter Abwägung der gegenseitigen Interessen für den Besteller ausnahmsweise unzumutbar.

5. Rückgabe verkaufter Ware und Verpackungen

Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern ausnahmsweise aufgrund besonderer schriftlicher (Brief, Telefax oder E-Mail) Vereinbarung Ware zurückgenommen wird, erfolgt eine Rückvergütung nur mit angemessenem Abschlag. Außerdem gehen Frachten und Verpackung in vollem Umfange zu Lasten des Bestellers. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

6. Vermögensverschlechterung

Tritt nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden uns Einzelheiten über die Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt, die uns bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon abgehalten hätten, den Vertrag überhaupt oder nur unter Vereinbarung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abzuschließen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, vor Lieferung Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Als Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gilt stets die Ablehnung durch eine Warenkreditversicherung. Bei Ablehnung durch eine Warenkreditversicherung sind wir stets berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

7. Preise

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in EUR „ab Werk“ ohne Verpackung; diese wird gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Bestellers, sowie zusätzliche, nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen werden gesondert berechnet.

8. Zahlungen

Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser schriftlich (Brief, Telefax oder E-Mail) vereinbart oder bestätigt ist. Bei Zahlungsverzug sind wir -unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche- berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung des Bestellers kommt nur in Betracht, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware einschließlich Verpackung bleibt bis zur Erfüllung der uns zustehenden Forderung unser Eigentum. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an allen Waren bis zum Ausgleich sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat sie insbesondere ausreichend auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann von uns widerrufen werden, falls der Besteller seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Besteller erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen be-, verarbeiteten oder vermischten Gegenständen. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder im Falle der Beoder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Besteller ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, eingeräumte Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit deren Wert unsere Forderung um mehr als 10% übersteigt.

11. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind uns binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht offensichtliche Mängel binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als gebilligt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Hat der Besteller die erhaltene Ware montiert und macht er im Anschluss Mängelansprüche geltend, so haften wir nur, wenn die Montage fachkundig erfolgte. Hierfür trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast. Für Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht worden ist, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Im Fall unberechtigter Reklamation sind die angemessenen Prüf- und Transportaufwendungen vom Abnehmer zu tragen.

12. Schadensersatz

Schadenersatzansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Schadensersatzansprüche, soweit zulässig, der Höhe nach beschränkt auf das doppelte des Netto-Rechnungsbetrages (ohne Mehrwertsteuer) und ohne Verpackungen.

13. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen (Brief, Telefax oder EMail) Zustimmung.

14. Abschließende Bestimmungen

Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsbeziehung erwachsenden Streitigkeiten und Lieferungen Salzhemmendorf bzw. der dafür zuständige Gerichtsort. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Stand 01.05.2013

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